Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des Infolge dieses zu schließenden Vertrages, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.
1.2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.
1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, daß die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.
1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebot und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluß erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform; § 650 BGB gilt entsprechend.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung zu leisten. Sämtliche Bankgebühren sind vom Einzahlenden zu tragen.
3.2 Für den Fall, daß der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist AIXHIBIT berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 25,00 EURO. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. Die tatsächlich angefallenen Kosten können dem Kunden auf Aufforderung dargelegt werden. AIXHIBIT ist in diesem Fall zudem berechtigt, eine registierte Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle zu schließen oder an diese zur weiteren Verwaltung zurückzugeben. Bestehende Forderungen aus der Registrierung oder dem stillschweigend um die jeweilige Laufzeit verlängerten Registrierungszeitraums geschlossener oder zurückgegebener Domains bleiben bis zur vollständigen Begleichung bestehen.
3.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
3.4 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
3.5 Bei Zahlungsverzug erhebt AIXHIBIT für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 7,50.

4. Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

5. Gewährleistung
5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummern zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei uns an.
5.2 Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.
5.3 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.

6. Haftung
6.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Gesellschafter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.

7. Kündigung, Laufzeiten
7.1 Die Laufzeit der Server-Tarife beträgt, je nach Vertrag, ein bis zwölf Monate, mindestens jedoch einen Monat und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um den jeweiligen Zeitraum verlängert.
7.2 Die Laufzeit der Domains beträgt mindestens den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes (i.d.R. ein bis zwei Jahre) und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert.
7.3 Die Laufzeit von Wartungs- und Werbeverträgen beträgt mindestens den Zeitraum der ersten vereinbarten Laufzeit und wird, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um den jeweils zuletzt vereinbarten Zeitraum verlängert.
7.3 Alle Kündigungen müssen schriftlich, mindestens per einfachem Brief, bei AIXHIBIT erfolgen.

8. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
8.1 Im Fall von technischen Problemen, die nicht von AIXHIBIT zu vertreten sind, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma AIXHIBIT berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.
8.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von AIXHIBIT angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur. Derartige Ausfälle hat AIXHIBIT nicht zu vertreten.
8.3 Bei Ausfällen der AIXHIBIT-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet AIXHIBIT dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
8.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat AIXHIBIT nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

9. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
9.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von AIXHIBIT zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist AIXHIBIT berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, diese zu sperren oder zu löschen. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 25,00 EURO. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. Die tatsächlich angefallenen Kosten können dem Kunden auf Aufforderung dargelegt werden. AIXHIBIT übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
9.2 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über von AIXHIBIT zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.
9.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI, PHP und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von AIXHIBIT darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von AIXHIBIT nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden.

10. Domain
10.1 AIXHIBIT übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen bei der Zulassungsstelle registriert werden können.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
10.3 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.

11. Datenschutz
11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
11.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
11.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
11.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen AIXHIBIT unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
11.5 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
11.6 AIXHIBIT übernimmt keine Gewähr dafür, daß Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, SSH, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von AIXHIBIT angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt AIXHIBIT keine Gewähr dafür, daß Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn .

12. Widerrufsrecht
Neukunden steht ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Passwort- und/oder Bestätigungsinformationen über den Vertragsgegenstand beim Kunden. Im Falle der elektronischen Übermittlung dieser Informationen gilt als Machtbereich des Kunden auch die Vorrichtung eines Dritten, in der die Information gespeichert und für den Kunden abrufbar ist, so dass dieser einen unmittelbaren Zugriff auf die Information nehmen kann. Ein Neukunde ist ein Kunde, der erstmals mit AIXHIBIT eine vertragliche Beziehung eingeht. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich erklärt werden. Bereits entrichtete Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag werden erstattet. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist zudem ausgeschlossen bei Dienstleistungen und Verträgen,für die im Kundenauftrag Leistungen unmittelbar durch AIXHIBIT erbracht werden (Servereinrichtungen, Domainregistrierungen, Programmierung, Konfiguration, u. a.). Gebühren für Servereinrichtungen (Setup-Gebühren) sind vom Widerruf ausgeschlossen.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Aachen, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.